Pflichtteil und Unternehmensnachfolge – Plädoyer für eine Begrenzung des Pflichtteilsrechts zur Erleichterung von Unternehmensnachfolgelösungen

Das Pflichtteilsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches wird immer wieder als wesentlicher Störfaktor bei der Unternehmensnachfolgeplanung bezeichnet. Die insofern erhobenen rechtspolitischen Forderungen nach einer gesetzgeberischen Beschränkung der Mindestteilhabe in diesem Bereich hat der Gesetzgeber im Zuge der jüngsten Erbrechtsreform aber nicht aufgegriffen. Dies nimmt die Arbeit zum Anlass, der Frage nachzugehen, ob und wie de lege ferenda eine Begrenzung des Pflichtteilsrechts zur Erleichterung von Unternehmensnachfolgelösungen geschehen kann.

Der Autor untersucht hierzu zunächst das bestehende Pflichtteilsrecht und seine Wirkungen für die Vererbung unternehmerischen Vermögens. Hieran anschließend werden der Schutzzweck des Reformvorhabens konkretisiert und die verfassungsrechtlichen Vorgaben bestimmt, die de lege ferenda zu beachten sind.

Mit Hilfe der gewonnenen Ergebnisse und mit Blick auf die Ursachen der pflichtteilsrechtlichen Liquiditätsproblematik zeigt das Werk verschiedene methodische Lösungsansätze für eine Begrenzung des Pflichtteilsrechts zugunsten von Unternehmensnachfolgeplanungen auf und bewertet diese. Der Autor erarbeitet schließlich ein eigenes Lösungskonzept in Form eines erweiterten Stundungsmodells und bestimmt dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.