Geschäftsunfähigkeit und die Lösungsmöglichkeiten beim gemeinschaftlichen Testament und beim Erbvertrag

Als Regelung der letztwilligen Angelegenheiten erfreuen sich das gemeinschaftliche Testament und der Erbvertrag nach wie vor größter Aufmerksamkeit in Wissenschaft und Praxis. Aufgrund der dem Erbrecht sonst fremden Zweiseitigkeit dieser Verfügungsformen entsteht jedoch, besonders verstärkt durch den demographischen Wandel und der damit verbundenen Problematik der Geschäftsunfähigkeit im Alter, immer mehr Konfliktpotential.

In der jüngsten Vergangenheit ist dies durch verschiedene unter- und obergerichtliche Entscheidungen etwa zur Zulässigkeit des Widerrufs von wechselbezüglichen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber dem Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigten des geschäftsunfähigen Ehegatten sichtbar geworden.

Dabei besteht nicht nur in diesen Fällen, sondern grundsätzlich bei der Lösung von den Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament und im Erbvertrag durch den Geschäftsunfähigen und gegenüber dem Geschäftsunfähigen Klärungsbedarf. Bei den Lösungsmöglichkeiten des Geschäftsunfähigen stellt sich vor allem die Frage nach der Zulässigkeit seiner Vertretung. In der Situation der Geschäftsunfähigkeit des anderen Teils sind die Interessen des Lösungswilligen auf der einen und des Geschäftsunfähigen auf der anderen Seite in Ausgleich zu bringen. Darüber hinaus fragt sich in beiden Fällen, ob der Geschäftsunfähige nur durch den gesetzlichen Vertreter oder auch durch den Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden kann.

In einer umfassenden Untersuchung versucht die Arbeit diese Fragen zu beantworten. Dabei werden zunächst die Institute des gemeinschaftlichen Testaments und des Erbvertrages als solche analysiert und die Problematik der Geschäftsunfähigkeit im Alter genauer betrachtet. Hieraus werden Rückschlüsse für Untersuchung der Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit auf die einzelnen Lösungsmöglichkeiten gezogen.