Produktinformationen
Webinar Beschreibung:
„Sozialhilfe“-Regress Teil II: Schenken und beschenkt werden in Familien mit „Sozialhilfe“-Beziehern (DVEV) (07.08.2026)
Der „Sozialhilfe“-Regress II ist eines von zwei Webinaren, die voneinander unabhängig gebucht werden können. Das Webinar steht aber in untrennbarem innerem Zusammenhang mit „Sozialhilfe“-Regress II Erben und Vererben in Familien mit Sozialleistungsbeziehern.
Teil II beschäftigt sich mit den Folgen der vorweggenommenen Erbfolge oder des lebzeitigen Gebens ganz allgemein in Familien mit „Sozialhilfe“-Beziehern. Solche Freigiebigkeiten haben beim Leistungsbezieher zumeist leistungsschädliche Wirkungen. Zweckbestimmungen greifen kaum und Schontatbestände sind rar. Das will der Gesetzgeber so. Das wird anhand der Grundstrukturen des SGB II, SGB IX und SGB XII gezeigt werden.
Zum Dauerbrenner in der anwaltlichen Beratung entwickelt sich aktuell der bedürftige Schenker, der es vielleicht zurecht nicht als gerecht empfindet, dass seine Nachbarn, die gut gelebt und nichts gespart haben, ihre Heimpflege von der Solidargemeinschaft bekommen, während ihre Opfer zum Erwerb von Vermögen fürs Alter mit dem Verweis auf die eigenen Mittel für die Heimpflege beantwortet werden. Trotzdem ist es nichtzutreffend, vom „Zugriff“ des Sozialhilfeträgers zu sprechen. Die Veranstaltung zeigt die typischen Probleme eines sozialhilferechtlich einsatzpflichtigen Schenkungsrückforderungsanspruchs anhand des Ablaufs eines Verwaltungsverfahrens wegen Heimpflegebedürftigkeit dar. Dabei stehen die Immobilie im Alter, die vorbehaltenen Wohnungs- und Nießbrauchsrechte und Rückforderungsrechte im Vordergrund.
Und was passiert, wenn der Schenkungsrückforderungsanspruch kein „bereites“ Mittel im Sinne des „Sozialhilfe“-rechts ist? Dann muss der Sozialleistungsträger vorleisten. Und dann wird der Zustand hergestellt, der bestanden hätte, wenn der Schenkungsrückforderungsanspruch bedarfsgenau zur Verfügung gestanden hätte mit den Mitteln des „Sozialhilfe“-Regresses, durch Überleitung oder Anspruchsübergang.
Inhalt
- Sozialrechtliche Basics und kurze Orientierung anhand Spendenfalles
- Der Ablauf eines Sozialhilfeverfahrens wegen Heimpflegebedürftigkeit mit Fällen der vorweggenommenen Erbfolge oder sonstigen Schenkungen der Anfang: Mitwirkungs- und Auskunftsverpflichtungen, das verschwundene Vermögen, das Eilverfahren
- Der Ablauf eines Sozialhilfeverfahrens wegen Heimpflegebedürftigkeit mit Fällen der vorweggenommenen Erbfolge oder sonstigen Schenkungen das Ende
- Der Schenkungsrückforderungsanpruch und der Tod
- Die Überleitung im Sozialverfahren und im Sozialgerichtsprozess
- Der Schenkungsrückforderungsanspruch § 528 BGB: typische Ausschlusstatbestände; die 10-Jahresfrist; § 534 BGB und die Pflege; die phasenverschobene Schenkung; der Schenkungs- und Entgeltlichkeitsbegriff; die Umwidmung; der vorbehaltene Nießbrauch/Wohnrecht; der Verzicht auf Nießbrauch/Wohnungsrecht Gestaltungs- und Bewertungsfragen
Zielgruppe
Das Webinar richtet sich speziell an Fachanwälte/Fachanwältinnen für Erbrecht und Sozialrecht. Aber auch alle sozialrechtlich/erbrechtlich weniger erfahrenen Anwälten/Anwältinnen oder Notare/Notarinnen können von diesem interdisziplinären Webinar profitieren und den Einstieg finden.
Kosten:
109,00 € (zzgl. MwSt.) DVEV-Mitglied
139,00 € (zzgl. MwSt.) Nichtmitglied
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Ihre Referentin: Rechtsanwältin Dr. Gudrun Doering-Striening
Die Referentin ist Fachanwältin für Sozial- und Familienrecht und Mitbegründerin des Seniorenrechtstages. Sie ist bekannt als Referentin und Autorin, hat diverse Veröffentlichungen, u.a. „Sozialhilferegress bei Erbfall und Schenkung“, 2.A. 2022; „Elternunterhalt und der Rückgriff des Sozialhilfeträgers“, 2019; §§ 3,18 in Horn (Hrsg.), „Anwaltformulare Vorsorgevollmachten“, 2.A. 2023 zur Patientenverfügung und der Umsetzung in die Praxis.
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Für alle Webinare erhalten Sie eine Fortbildungsbescheinigung gem. § 15 FAO von der DVEV - Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
„Sozialhilfe“-Regress Teil II: Schenken und beschenkt werden in Familien mit „Sozialhilfe“-Beziehern (DVEV) (07.08.2026)
- Datum:
- Uhrzeit:
109,00 € zzgl. MwSt.
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Das Handbuch bietet auf die anwaltliche und notarielle Tätigkeit bezogene übersichtliche Länderberichte zum Eherecht in den für die Praxis wichtigsten europäischen Staaten. Der Schwerpunkt liegt auf den Ehewirkungen und Scheidungsfolgen, einschließlich der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie Hinweisen auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Dargestellt wird das materielle Recht einschließlich der praktisch bedeutsamen Aspekte des Verfahrensrechts, des IPR und des internationalen Verfahrensrechts. Der einleitende allgemeine Teil gibt eine Einführung in das internationale Eherecht und enthält eine systematische Darstellung des aktuellen Bestands an europäischen Normen zum internationalen Eherecht. Im Anschluss daran folgen 31 Länderberichte in kompakter und situationsbezogener Darstellung. Die ausführliche und konkurrenzlose Darstellung dieser Thematik macht das Werk auch in der fünften Auflage zu einem unverzichtbaren Standardwerk. Herausgeber und Autoren sind allesamt ausgewiesene Spezialisten für das Familienrecht in ihrem jeweiligen Berichtsstaat.