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Der bevollmächtigte Testamentsvollstrecker
Bei der Bevollmächtigung des Testamentsvollstreckers trifft das allgemeine Zivilrecht auf die Besonderheiten des Erbrechts. Dies führt zu einer Vielzahl von Wechselwirkungen, die sowohl theoretische als auch praktische Herausforderungen mit sich bringen. Eine ergänzende trans- oder postmortale Erblasservollmacht an den Testamentsvollstrecker kann den letzten Willen effektiv und umfassend verwirklichen. Dabei dürfen jedoch die Interessen der Erben und des Testamentsvollstreckers nicht außer Acht gelassen werden. Im Fokus dieser Dissertation stehen sowohl die grundlegenden Wirkungen der Testamentsvollstreckung und der Vollmacht als auch ihre Gemeinsamkeiten, Unterschiede und ihr wechselseitiges Konkurrenzverhältnis. Besonders behandelt werden unter anderem der Widerruf sowie die unwiderrufliche Vollmacht. In zeitlicher Hinsicht werden nicht nur die begleitende Bevollmächtigung, sondern auch die Übergangsphase beleuchtet, bevor der Testamentsvollstrecker im Amt ist und seinen Legitimationsnachweis erlangt. Das Werk geht zudem auf wesentliche Aspekte der Bevollmächtigung des Testamentsvollstreckers ein, etwa den Umgang mit digitalem Nachlass sowie grundbuchrechtliche, versicherungsrechtliche und berufsrechtliche Fragen. Als Fachanwältin für Erbrecht, Mediatorin und Testamentsvollstreckerin (AGT) verbindet die Autorin dogmatische Untersuchungen mit praxisnahen Lösungen. Das Buch richtet sich deshalb sowohl an wissenschaftlich Interessierte als auch an Praktiker aus den Bereichen Testamentsvollstreckung und Nachfolgegestaltung
Unsterbliche Daten
Heutzutage hinterlässt ein Erblasser oftmals nicht mehr nur die altbekannten Vermögenswerte, wie Immobilien, Hausrat, Fahrzeuge oder Bargeld, sondern verfügt zum Zeitpunkt seines Todes auch vermehrt über digitale Daten und Inhalte, wie zum Beispiel E-Mail-Postfächer, Accounts bei sozialen Netzwerken oder Online-Speicherdiensten. Angesichts des technischen Erkenntnisgewinns und des rapide fortschreitenden Einflusses der Digitalisierung sowohl im privaten als auch im beruflichen Spektrum steht das deutsche Privatrecht und insbesondere das Erbrecht daher vor der Herausforderung, den sogenannten „digitalen Nachlass" rechtsdogmatisch zu erfassen. Diese Dissertationsschrift hat es sich zur Aufgabe gemacht, aus der erbrechtlichen Perspektive eine privat- und persönlichkeitsrechtliche Einordnung des digitalen Nachlasses zu leisten. Es wird herausgearbeitet, welche Rechtspositionen und Befugnisse den Erben an den vom Erblasser hinterlassen Daten zukommen. Hierbei wird die Erforschung des postmortalen Schicksals digitaler Daten zum Anlass genommen, grundlegend zu hinterfragen, was überhaupt zum Vermögen im Sinne des § 1922 Abs. 1 BGB gehört und daher einem erbrechtlichen Vermögensbegriff zu unterstellen ist. Bedenkt man zudem, dass ein uneingeschränkter Zugriff der Erben auf sämtliche digitale Hinterlassenschaften diesen auch Einblicke in private, intime und persönliche Inhalte des Erblassers gewährt, wird offenbar, dass persönlichkeitsrechtliche Schutz- uns Geheimhaltungsinteressen des Erblassers in einen Widerstreit zum Erbrecht treten. Dieses Spannungsverhältnis gilt es aufzulösen.
Einzelunternehmen und andere Wirtschaftseinheiten im Vor- und Nacherbgang
Wer im 21. Jahrhundert als Vorerbe ein Unternehmen gemäß den 47 Paragraphen zur Vor- und Nacherbschaft führen will, die bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert verfasst wurden, wird feststellen, dass auf der Basis der überkommenen Gesetzesauslegung dies allenfalls unter größten Schwierigkeiten möglich ist. Die Probleme werden wie unter einem Brennglas mit Eintritt des Nacherbfalles deutlich: „Was" ist als nachlasszugehörig an den Nacherben herauszugeben? „Was" steht als Nutzung dem Vorerben zu? Was geschieht mit den bei Eintritt des Nacherbfalles noch nicht voll beendeten, vom Vorerben begründeten Schuldverhältnissen? Der Autor untersucht die sich in der Praxis stellenden Probleme und ihre Ursachen im Detail, stellt Hilfskonstruktionen der Vergangenheit in Frage und entwirft eine Auslegung der Vorschriften des BGB, mit der in der Praxis umsetzbar die Zielsetzungen des Gesetzgebers wie des Erblassers auch unter heutigen Bedingungen realisiert werden können. Zum ersten Mal wird zudem die Frage aufgeworfen, ob die laufende Ertragsbesteuerung zu Ausgleichsansprüchen zwischen Vor- und Nacherben führen kann.
Das Gesellschaftsrecht als Bereichsausnahme der EU-Erbrechtsverordnung
Die Vererbung von Gesellschaftsanteilen besonderes im Rahmen eines grenzüberschreitenden Erbfalls ist mit vielen Problemen behaftet, welche die Wissenschaft und Praxis seit jeher beschäftigen. Durch die Einführung der EU-Erbrechtsverordnung besteht Anlass, der Frage nachzugehen, wie die Abgrenzung von Erb- und Gesellschaftsrechtsstatut fortan zu beurteilen ist. Da auf Seiten des Erbstatuts durch den europäischen Gesetzgeber nun eine supranationale Regelung geschaffen wurde, verlagern sich bisherige Fragestellungen und neuartige Problemkreise bedürfen erstmaliger Überlegungen. Die Arbeit analysiert die Wirkungen der Einführung der EU-Erbrechtsverordnung auf das Spannungsverhältnis von Erb- und Gesellschaftsrechtsstatut bei der Vererbung einer Gesellschaftsbeteiligung mit internationalem Bezug und leitet daraus Gestaltungsmöglichkeiten zur Absicherung des Zusammenspiels beider Statute her. Dabei wird sowohl die Reichweite des Erbstatuts als auch des Gesellschaftsrechtstatuts ermittelt und die Rechtslage, insbesondere in Bezug auf den Vorrang des Gesellschaftsrechts, vor und nach Einführung der EU-Erbrechtsverordnung untersucht. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse erfolgt eine Abgrenzung des Erb- und Gesellschaftsrechtsstatuts unter Berücksichtigung verschiedener Gesellschaftsformen und Ausgestaltungen der Nachfolgeregelungen.
Erben und Haftung
Das Erbenhaftungsrecht ist schon vor seiner Einführung in das BGB von 1900 Gegenstand heftiger Kritik geworden, die seitdem nicht abgerissen ist. Im Fokus der Kritik stehen die mangelnde Praxistauglichkeit und die dogmatische Verworrenheit der §§ 19672017 BGB. Die Untersuchung unterzieht den Regelungskomplex der Erbenhaftung einer kritischen Analyse und erklärt die dabei festgestellten Probleme mittels der historisch-kritischen Methode mit Versäumnissen im Gesetzgebungsprozess, sich mit offenbar unerkannten grundlegenden Fragestellungen auseinanderzusetzen. Dieses Versäumnis führte zur Vermischung zweier von ihrer Grundausrichtung (Nachfolgemodelle) her prinzipiell unterschiedlichen Haftungssysteme, nämlich jenen des Preußischen Allgemeinen Landrechts und des Gemeinen Rechts. Auf Grundlage dieser Analyse werden eingehende Reformvorschläge zur Schaffung eines grundlegend neuen Haftungssystems erarbeitet, das sowohl dogmatischen als auch praktischen Anforderungen gerecht werden soll.
Die Erbenermittlung in Deutschland
Mit jedem Jahr steigt die Anzahl von Nachlässen, bei denen die rechtlich zugeordneten Erben nicht direkt greifbar sind und keine Kenntnis vom Erbfall haben. Gründe für diesen Anstieg sind unter anderem die Vereinsamung der Gesellschaft, der demografische Wandel, aber auch Ortswechsel durch Kriege und Flucht. In Fällen solcher unbekannter Erben ist der Nachlass zunächst schutzlos den Eingriffen Dritter ausgesetzt. Aufgabe des Nachlassgerichts ist es, unter bestimmten Voraussetzungen für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Dabei spielt auch die Erbenermittlung eine große Rolle. Dieses Buch befasst sich allgemein mit der Erbenermittlung in Deutschland und mit den in diesem Zusammenhang bestehenden Kontrollinstanzen. Besonders ins Blickfeld gerückt werden sollen die Interessen der Erben, die zwischen den Interessen der unterschiedlichen Beteiligten oft in den Hintergrund geraten. Ebenfalls soll nicht nur abstrakt die rechtliche Ausgangslage und etwaig bestehende Problemfelder analysiert, sondern auch ein Blick in die gelebte Praxis geworfen werden, in der ein Spannungsfeld der Interessen von Nachlassgericht, Nachlasspflegern, professionellen Erbenermittlern und dem Fiskus besteht. Zudem wurden Umfragen bei den entsprechenden Finanz- und Justizministerien durchgeführt, um etwas Licht in das Dunkel der bestehenden Praxislage zu bringen. Die auf diese Weise ermittelten Zahlen werden in einem letzten Schritt zur Lokalisierung der Probleme und Entwicklung entsprechender Lösungsvorschläge herangezogen. Dem Leser soll dieses Buch einen Überblick über das wenig umrissene Feld der Erbenermittlung gewähren und aufzeigen, an welchen Punkten Handlungsbedarf besteht. Ebenfalls kann mit dieser Arbeit Nachlassgerichten, Nachlasspflegern und professionellen Erbenermittlern geholfen werden, einen tiefergehenden Einblick in die umstrittenen Fragen der Erbenermittlung und deren Konsequenzen zu erhalten.
Welches Recht gilt? Die Bestimmung des anzuwendenden Rechts im chinesischen, im deutschen und im europäischen internationalen Erbrecht
Durch die Globalisierung und internationale Mobilität wird der Erbfall häufig zur einer Angelegenheit mit Auslandsbezug. Aus diesem Grund wurden sowohl in China (2011) als auch innerhalb der EU/Deutschlands (2015) die Gesetze zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts reformiert, dies mit weitreichenden Folgen insbesondere für deutsche Staatsangehörige. Das Wissen und Verständnis der Frage, welches Recht angewendet wird und welche Auswirkungen dies für die Erben hat, sind im Rahmen der Nachlassplanung unerlässlich. Dieses Buch behandelt die Frage nach dem anzuwendenden Recht bei einem Erbfall mit chinesisch-deutschem Auslandsbezug. Es werden das chinesische sowie das alte deutsche und das neue europäische Erbkollisionsrecht erörtert. Dabei wird zwischen der gesetzlichen und der gewillkürten Erbfolge unterschieden. Auch werden Fragen zum Pflichtteilsrecht, zur Nachlassverwaltung, zum Nachlass ohne Erben und zur internationalen Zuständigkeit in Erbsachen mit Auslandsbezug untersucht und beantwortet. Des Weiteren wird das neu eingeführte Europäische Nachlasszeugnis erläutert. Es wird ferner auf die Frage eingegangen, welches materielle Erbrecht in der jeweiligen Konstellation zur Anwendung kommt und welche Rechtsfolgen sich daraus für den Nachlass und die Erben ergeben. Dem Leser soll geholfen werden, bei einem chinesisch-deutschen Erbfall die Rechtsnachfolge von Todes wegen sicher zu regeln und die Konsequenzen, die sich für den Nachlass und die Erben ergeben, bei der Nachlassplanung zu berücksichtigen.